Eingänge im Allgemeinen Register des Bundesverfassungsgerichts 2023
In der Bundesrepublik Deutschland gelten bestimmte Prinzipien wie das Grundgesetz, die eine freiheitliche Demokratie gewährleisten sollen. Diese werden ernannt und überwacht von der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland, dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist in der Bundesrepublik als Verfassungsgericht des Bundes sowohl eines der fünf obersten Verfassungsorgane als auch Oberster Gerichtshof. Damit ist es das relevanteste judikative Organ in der Gewaltenteilung der deutschen Demokratie und des Rechtsstaates.